Die GEZ ändert nicht nur ihren Namen, sondern auch die Gebühreneinzugsmethoden ab 2013

Die Gebühreneinzugszentrale wird es ab 2013 nicht mehr geben. Die Rundfunkpauschale wird in Zukunft direkt von dem ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice eingezogen. Es werden also aus Gebühren nun Beiträge, die die deutschen Haushalte allerdings in Höhe von 17.98 Euro pro Moant zahlen müssen, auch wenn diese kein einziges Empfangsgerät besitzen. 

 

Beiträge sind in der Regel freiwillig, also ist der neue Name der GEZ nicht nur irreführend, sondern auch durch die neue Zwangsabgabe absolut undemokratisch.  Man bezahlt im schlechtesten Fall für eine Dienstleistung, die man gar nicht in Anspruch nimmt und hat keine Chance davon befreit zu werden, es sei denn man ist Bezieher von Hartz IV oder Sozialgeld, Grundsicherung im Alter oder Pflegehilfe sowie Bafög-Empfänger, die nicht zuhause leben. Auch Geringverdiener müssen häufig nicht zahlen. Befreien lassen können sich wie bisher auch Taubblinde sowie Empfänger von Blindenhilfe.  Solange man nicht auswandert, werden auch bei einem längeren Auslandsaufenthalt die Beiträge fällig. 

 

Die neu geschaffene Behörde scannt rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Einwohnermeldebehörden ab. Nach Datenschutz und Unschuldvermutung fragt da keiner und so gelten 40 Millionen Haushalte plötzlich als Gebührenpreller.

Wer nicht zahlt, macht sich nicht strafbar. Es droht jedoch ein Mahnverfahren, der Gerichtsvollzieher treibt ausstehende Beiträge ein. Hausbesuche von GEZ-Mitarbeitern wird es aber nicht mehr geben.
 

Artikel: handelsblatt