Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität
"Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt,
mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle
Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der
Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden
Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die
Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“,
mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals
zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die
Unehrlichkeit in der Politik."
Quelle: DWN