Der geplünderte Staat: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland
"Es geht um Steuergelder in Milliardenhöhe, die staatliche Stellen an die
Privatwirtschaft für ihre Objekte verteilen. Doch die Verträge darüber
sind streng geheim. So erfährt die Öffentlichkeit nicht, wer wie viel
verdient, wenn es etwa um den Ausbau von Autobahnen, die Modernisierung
von Schulen oder die Errichtung von Prestigeprojekten wie der Hamburger
Elbphilharmonie geht.
Es sind so genannte "öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP), bei denen der Staat private Unternehmen mit Arbeiten beauftragt. Kritiker und Experten beklagen immer wieder, dass die staatlichen Stellen mit solchen ÖPP-Projekten Milliardenausgaben verschleiern und so die beschlossene Schuldenbremse umgehen. Parlamentarier sind empört, dass sie wegen der Geheimhaltung dieser Verträge keinerlei Kontrollmöglichkeiten haben."
Es sind so genannte "öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP), bei denen der Staat private Unternehmen mit Arbeiten beauftragt. Kritiker und Experten beklagen immer wieder, dass die staatlichen Stellen mit solchen ÖPP-Projekten Milliardenausgaben verschleiern und so die beschlossene Schuldenbremse umgehen. Parlamentarier sind empört, dass sie wegen der Geheimhaltung dieser Verträge keinerlei Kontrollmöglichkeiten haben."
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