Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln
"Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische
Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben
verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen
deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die
Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei
sie von der NSA-Spionage überrascht worden."
Quelle: DWN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen