Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen
"Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die
Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer
umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft
stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das
Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der
Diktatur."
Quelle: DWN
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