EU plant fünf Jahre Speicherzeit für alle Fluggastdaten
"Die Daten jedes Bürgers, der ein Flugzeug in oder nach Europa betritt,
sollen nach Plänen der EU-Kommission für fünf Jahre gespeichert werden.
Ein begründeter Verdacht sei für die Speicherung demnach nicht mehr
nötig. Die Daten umfassen etwa Adressen, Kontonummern oder besondere
Mahlzeiten."
Urban Priol rechnet in seinem Jahresrückblick schonungslos mit den politischen Zuständen in Deutschland ab. Sehr sehenswerte 90 Minuten für Querdenker, Kritikern und Freigeistern.
Es ist wie mit dem Frosch, den man nicht gleich ins heiße Wasser, sondern erst in sehr angenehmes lauwarmes Wasser gibt, um dann später die Temperatur zu erhöhen bis er gekocht wird.
ZDF aspekte: Jakob Augstein:"Wir sind nicht die Guten"
Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung "Freitag" und Spiegel-Kolumnist, spricht bei ZDF aspekte über die gezielte Propaganda des Jahres gegen Russland in den Massenmedien.
"NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion
der Krim, Wirtschaftssanktionen - wie sieht der russische Präsident die
Politik des Westens? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview
über den Standpunkt Russlands."
15,5 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung gelten mittlerweile als arm
"Die aktuellen Zahlen zur Armutsquote in Deutschland, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichte, haben es in sich. 15,5 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung gelten mittlerweile als arm. Besonders die Altersarmut in Ost und West ist dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge überproportional angestiegen.
„Wer diesen Trend stoppen will, braucht mehr als Mindestlöhne. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern muss einen echten Masterplan zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen“, forderte in Reaktion auf die Zahlen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
„Die aktuellen Zahlen sind nur der Vorbote einer Lawine der Altersarmut, die in zehn Jahren auf uns zukommen wird, wenn nicht endlich politisch gegen gesteuert wird“, so Schneider weiter. Auffallend ist auch die wachsende regionale Zerrissenheit in Deutschland. So sind beispielsweise in Bremen mit 24,6 Prozent mittlerweile mehr als doppelt so viele Menschen von Armut betroffen wie in Bayern. Dort liegt die Armutsrate bei 11,3 Prozent.
Beinahe gleichzeitig zu den Armutsstatistiken des Statistischen Bundesamtes veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS und das Marktforschungsinstitut Wealth Xihrem ihren „World Ultra Wealth Report“. Dieser Bericht erfasst weltweit die Superreichen und die Veränderung ihres Vermögens zwischen Juli 2013 und Juni 2014. Deutschland belegt in diesem Report nach den USA den zweiten Platz mit 19.095 Superreichen.
Dies entspricht einem Anstieg an extrem Reichen um gut sieben Prozent. Als superreich gilt, wer über ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro verfügt. Besonders ins Auge fällt die Tatsache, dass vor allem im krisengeplagten Europa das Vermögen der extrem Reichen überdurchschnittlich gestiegen ist. In Lateinamerika, Asien und Australien wuchs das Vermögen der Superreichen hingegen unterdurchschnittlich."
Geheimakte Gauck - COMPACT Talk mit Klaus Blessing
"Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und
küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam
US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer
wird denn wegen des millionenfachen Bruchs des deutschen
Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?
Am meisten
übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten. Als The
Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: «Und genau in
diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles
verbindet. Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs
Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar
Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte
den Kopf. Von Anfang an war klar: Die "Chemie" zwischen den beiden
stimmt. Er, der US-Präsident, der immer wieder die Freiheit der Menschen
ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in
der DDR», berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.
Ende Juni gab der
Bundespräsident dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur
NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive
Aussage herum. Auf Snowden angesprochen, bat er -- nach zwei Wochen
ausufernder Berichterstattung! -- um «noch mehr Informationen» und
psalmodierte «Sympathie (...), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht
zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese
Rechtsbeugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die
Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständnis». «Verrat» -- wenn es um
die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer
formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und
damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapphüte gekämpft hat?
Aber
vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit
her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred
Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch Joachim Gauck -- Der richtige
Mann? vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im
DDR-Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine
politische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide
gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber:
Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat
der Stadt Rostock -- und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der
zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.
Das Autorenduo
erinnert daran, dass auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der
Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen
Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war
etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als
Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation
von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und
Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter
der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder:
Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es musste
zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und
gelöscht werden musste. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem
Interviewer angedroht: «Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am
liebsten eine knallen.»"
US-Vize Präsident Joe Biden spricht die Wahrheit offen aus
"Wir haben Putin vor einer einfachen Wahl gestellt. Respektiere die Souveränität der Ukraine oder trage die Konsequenzen!
Das hat uns erlaubt den Großteil der entwickelten Länder der Welt zu versammeln, um Russland wirkliche Kosten aufzuzwingen.
Es stimmt, dass sie das nicht wollten, aber die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten haben darauf bestanden, Europa sogar dazu genötigt, sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile hinzunehmen, um diese Kosten zu verursachen."
RT Interview mit Udo Ulfkotte über gekaufte Journalisten
"Udo Ulfkotte war 16 Jahre FAZ-Journalist und packt jetzt aus. Gegenüber RT berichtet er wie die CIA und andere US-Behörden Journalisten in allen großen deutschen Zeitungen kauften. Taucherausrüstung und Aufenthalte in 5-Sterne Hotels inklusive. Im Gegenzug wurde pro-amerikanische Berichterstattung gefordert und mediale Unterfütterung von US-Kriegsvorbereitungen. Das Interview wurde vom RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke (@Nicolaj_Gericke) geführt."
