NRW-Städte sind so hoch verschuldet wie noch nie zuvor
Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einen Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro (Stand: Dezember 2012) angehäuft und waren somit so hoch verschuldet wie noch nie zuvor. Oberhausen hatte die höchste Pro-Kopf Verschuldung von 8373 Euro.
Dazu kommen noch die Schulden in Land und Bund.
Zehn Jahre zuvor lag der NRW-Schuldenstand noch rund 20 Milliarden niedriger.
ZDFzeit - Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank
"Ist der Deutschen Bank der Gewinn wichtiger als Recht und Moral? Seit
Monaten wird Deutschlands größte Bank von einer Reihe von Skandalen
erschüttert. Mehrfach wurden Büros wichtiger Mitarbeiter von der Polizei
durchsucht, zahlreiche Prozesse laufen. Die Bank ist in einen
Hypothekenskandal verstrickt, in eine Affäre um mehrere hundert
Millionen Euro unterschlagener Mehrwertsteuer, sie muss sich mit
Vorwürfen der Bilanzfälschung und der Zinsmanipulation
auseinandersetzen. Was ist los mit der einst so angesehenen und stolzen
Bank?
"ZDFzeit"-Autor Ulrich Stein geht den Vorwürfen gegen die
Deutsche Bank auf den Grund. So berichtet einer der Beteiligten im
Mehrwertsteuer-Skandal über die Hintergründe des Geschäfts mit
CO2-Emissionsrechten, in das auch die Deutsche Bank verwickelt ist. Nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde der Staat dabei um hunderte
Millionen Euro Mehrwertsteuer betrogen.
Mit weiteren
schwerwiegenden Vorwürfen sieht sich die Deutsche Bank in den USA
konfrontiert. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank wirft dem
Geldhaus vor, Bilanzen gefälscht zu haben. Immer wieder habe er seine
Vorgesetzten auf die falschen Zahlen hingewiesen - man ließ ihn offenbar
abblitzen. Jetzt packt er vor der Kamera Einzelheiten aus. Ebenso
umstritten sind Geschäfte der Deutschen Bank mit europäischen Kommunen,
Unternehmen und Privatinvestoren. Kunden beklagen, von Managern der
Deutschen Bank in übergroße Risiken gelockt worden zu sein - und dabei
viel Geld verloren zu haben.
Die neue Führung der Deutschen Bank
um Anshu Jain und Jürgen Fitschen weist die Vorwürfe zurück. Und doch
ist sie über den Schaden, der ihr durch die Skandale an Gewinn und Image
entsteht, besorgt. Die neuen Vorstandsvorsitzenden versprechen einen
"Kulturwandel". Der Film von Ulrich Stein geht auch der Frage nach, ob
die bisherigen Korrekturen ausreichen oder ob drastischere Maßnahmen
notwendig sind."
ZDF Frontal21 ist einmal dem Geschäftstreiben von Vodafone nachgegangen und hat festgestellt, dass Vodafone Vertragsabschlüsse vortäuscht außerdem werden Stammkunden in neue teurere Verträge gelockt. Die Abzocke hat scheinbar System.
"Die Angst vor Entdeckung trägt Früchte: Nach dem Bekanntwerden der
Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs
einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant.
Allein in Niedersachsen sind es allein durch den „Hoeneß-Effekt“ über
1000 – darunter „dicke Fische“."
Letztes Jahr hatte ich bereits in einem Artikel über Gustl Mollaths Fall berichtet.
"Seit Jahren sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Zu
Recht? Eine Frage, die viele Menschen in Bayern beschäftigt - und der
jetzt auch ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag nachgeht. Die Kontrovers-Story hat sich der Sache in einem Beitrag angenommen:"
Buchempfehlung: "Die Souveränität Deutschlands" von Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider
Wer sich fragt, ob Deutschland wirklich souverän ist und ob die Vereinigten Staaten von Europa in einer Diktatur enden werden, findet mit dem neuen Buch von Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider eine interessante Lektüre, um das Thema besser verstehen zu können.
Thomas Mehner gibt in seinem Artikel einen kleinen Einblick in das Buch und erklärt anhand von Zitaten ein paar grundlengende Begrifflichkeiten.
Sonntag, 19. Mai 2013
Aufstand gegen Bußgeldbescheide: Immer mehr Bürger lehnen Zahlung ab
"Dürfen die Behörden der BRD überhaupt Bußgeldbescheide erteilen?
Oder sind sie dazu gar nicht berechtigt – nämlich weil es gar keinen
Staat namens Bundesrepublik Deutschland (mehr) gibt? Verschicken Ämter
also reihenweise unwirksame Bescheide, insbesondere Bußgeldbescheide?
Immer mehr Behörden müssen sich mit derartigen Fragen befassen. Erstmals
räumte der Leiter einer Bußgeldstelle erhebliche Probleme mit solchen
Einwänden ein."
Wie man gegen einen maschinell erstellten Bußgeldbescheid vorgehen kann, wird in dem Artikel von Gerhard Wisnewski erläutert.
Schuldner können schon nach drei Jahren schuldenfrei sein
"Unternehmen und Verbraucher können nach einer Insolvenz schneller wieder
neu anfangen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag
verabschiedet. Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung ist aber an
Bedingungen geknüpft."
Hungerlohn am Fliessband - Leiharbeit bei Daimler 2013
"Die gute Beschäftigungslage in Deutschland trügt, denn der
Niedriglohnsektor breitet sich immer weiter aus. Selbst an den
Fließbändern großer Unternehmen arbeiten Billigkräfte für weniger als
den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde."
Nach ARD Reportage: Strafanzeige gegen Daimler-Chef
"Nach der ARD-Reportage über Leiharbeiter bei Daimler liegt der
Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Konzernchef Dieter
Zetsche und andere Beteiligte vor. Der Vorwurf: illegale
Arbeitnehmerüberlassung."
BGH: Google muss beleidigende Suchvorschläge löschen
"Muss der Einzelne beleidigende Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Nein,
urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Er gab damit der Klage eines
Unternehmers gegen Google recht. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen
auf die Klage von Bettina Wulff."
